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Österreich ist mittlerweile zur EU-Abschiebedrehscheibe geworden. Mehr als ein Drittel aller Frontex-Sammelabschiebungen laufen über den Flughafen Wien-Schwechat. Über die sog. "Sichere Drittstaaten"-Regelung wird das Menschenrecht auf Asyl zunehmend ausgehöhlt.

Frontex ist eine EU-Behörde, die eingerichtet worden ist, um Flüchtlinge von der „Festung Europa“ fernzuhalten. Satelliten- und Radarüberwachung, elektronische Kontrollen, Kriegsschiffe und scharfe EU-Richtlinien sollen jene Menschen auf Distanz halten, die vor Elend, Krieg und Verfolgung flüchten. Der Zaun, der rund um die Festung Europa hochgezogen wird, ist mittlerweile zum Massengrab geworden. Alleine vor Sizilien ertranken in den letzten zehn Jahren 10.000 Flüchtlinge (Standard, 31.03.2009). Auch die Gesetzgebung und Justiz wird in den EU-Staaten gegenüber Asylsuchenden immer brutaler: Im August 2007 verurteilte ein italienisches Gericht sieben tunesische Fischer wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ zu Gefängnisstrafen und konfiszierte ihre Boote. Ihr Vergehen bestand darin, die Passagiere eines sinkenden Flüchtlingsboots gerettet und gemäß den Bestimmungen des internationalen Seerechts in den

nächstgelegenen Hafen Lampedusa gebracht zu haben.

"Sichere Drittstaaten"-Regelung höhlt Asylrecht aus. Zunehmend wird in der EU das Recht auf Asyl ausgehöhlt. Denn innerhalb der EU kann sofort in das Erstaufnahmeland und von hier wieder rasch in sog. „sichere Drittstaaten“ abgeschoben werden. Das Recht auf Prüfung des Einzelfalls geht damit immer mehr verloren. Die bisherige Praxis zeigt, dass den Abgeschobenen in den Staaten, in die sie zurück verfrachtet werden, immer wieder Verfolgung und Repression drohen. Denn was ein „sicheres Drittland“ ist, entscheidet sich weniger nach der wirklichen Lage der Menschenrechte, sondern mehr nach den Interessenskalkülen der EU-Mächtigen. Auch Länder, wie z.B. Libyen, die nicht die Genfer Konvention unterschrieben haben, sind innerhalb kurzer Zeit vom  „Schurkenstaat“ zum „sichere Drittstaat“ mutiert, seit die EU gute Geschäftsbeziehungen mit dem Wüstenstaat pflegt. Und selbst innerhalb der EU sind die

Anerkennungsquoten derart unterschiedlich (z.B. Griechenland 0,6%!), dass die Chance auf Asyl für Flüchtlinge in Europa zum Lotteriespiel wird.

Das UNO Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) kritisiert diese Abschiebungspraxis der EU-Staaten: „Die pauschale Erklärung, dass ein Staat „sicher" ist, basiert oft auf Formalkriterien, wie etwa der Ratifizierung internationaler Übereinkommen. Die Praxis der Behörden in diesem Staat wird dabei hingegen oft nur ungenügend berücksichtigt. Diese kann aber von den Formalkriterien abweichen bzw. kurzfristigen Änderungen unterliegen. Daher ist es nach Ansicht des UNHCR unbedingt erforderlich, die ‚Sicherheit’ in einem Drittstaat in jedem Fall individuell zu prüfen. Die UN-Flüchtlingsorganisation lehnt daher auch Listen ab, die Staaten pauschal als sicher definieren. Diese Listen könnten als Zugangsbarriere für ein Asylverfahren dienen, was in Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention steht. Dazu kommt das Risiko einer Ketten-Rückschiebung bis in einen unsicheren Staat oder gar das Herkunftsland; damit könnte der Asylwerber seinen Verfolgern in die Hände fallen.“

Rudi Schober, Werkstatt Frieden & Solidarität: „Die meisten Flüchtlinge kamen und kommen aus jenen Ländern und Regionen – Irak, Afghanistan, Zentralafrika, den Balkanstaaten – , in denen die westliche Politik wesentlich zu Krieg, Bürgerkrieg, Verelendung und Massenflucht beigetragen hat. Menschen, die flüchten, um Ihr Leben zu retten, bleiben immer öfter im menschenfeindlichen Paragraphendschungel Europas hängen. Wir müssen uns gegen die immer weitere Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl wehren. Gerade die sog. ‚Sichere Drittstaaten’-Regelung stellt das Recht auf Einzelfallprüfung und damit das Asylrecht insgesamt in Frage. Immer wieder werden deshalb Menschen in Länder abgeschoben, in denen ihnen Folter und Verfolgung drohen. Wir fordern deshalb die Abschaffung dieser Drittstaatenregelung und die sofortige Einstellung der EU-Sammelabschiebungen vom Flughafen Wien-Schwechat.“

 

In Wien demonstrierten am 1.Juli 2010 Tausende für eine menschenwürdige Fremdenpolitik. „Es gibt viele Arigonas“